Gültig ab: 01.09.2025
1. Geltung dieser Bedingungen
Die OFFNER.tech GmbH schließt Verträge mit Auftraggebern (AG) nur in Anwendung dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) ab. Die einmal vereinbarten Geschäftsbedingungen gelten – bis auf Widerruf durch die OFFNER.tech GmbH – auch für alle zukünftigen Vertragsabschlüsse als vereinbart. Die Geltung von Einkaufs- und sonstigen Geschäftsbedingungen des AG wird hiermit für die gesamte Geschäftsbeziehung ausgeschlossen. Soweit die Verträge mit Verbrauchern i.S. des KSchG abgeschlossen werden, gehen unabdingbare gesetzliche Bestimmungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind auf der Website unter www.OFFNER.tech einsehbar.
2. Angebote
2.1. Angebote der OFFNER.tech GmbH sind, so weit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, frei- bleibend und nicht bindend. Ein beidseitig verbindlicher Vertrag kommt erst mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung der OFFNER.tech GmbH beim AG oder dem Leistungsbeginn der OFFNER.tech GmbH zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies betrifft auch die Vereinbarung über das Abgehen von der Schriftform selbst. Mündliche Auskünfte, Nebenabreden und Zusagen von Organen oder Mitarbeitern der OFFNER.tech GmbH sind in jedem Stadium der Vertragsabwicklung nur dann verbindlich, soweit sie schriftliche Bestätigung finden.
2.2. Die OFFNER.tech GmbH übernimmt mit der Ankündigung von Prüfungen und deren Vornahme nicht die dem AG allenfalls obliegenden Verpflichtungen zur Einhaltung dieses oder von Folgeprüfterminen.
3. Räumliche Geltung
Angebotene Entgelte sind, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, nur für Tätigkeiten in Österreich gültig.
4. Durchführung des Auftrages
4.1. Die OFFNER.tech GmbH schuldet ausschließlich die vertraglich genau festgelegten Leistungen, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik erbracht werden. Die OFFNER.tech GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der den Aufträgen zugrundeliegenden Gesetze, Richtlinien und Normen.
4.2. Bei der Erteilung des Auftrages wird das Auftragsvolumen schriftlich festgelegt. Falls sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages notwendige Änderungen oder Überschreitungen des vereinbarten Auftragsvolumens ergeben sollten, ist die OFFNER.tech GmbH berechtigt, diese aufgrund der vorliegenden AGB auch ohne schriftlichen Auftrag vorzunehmen, sofern das zuletzt vereinbarte Entgelt nicht um 10% überschritten wird. Überschreitet die Modifikation 10%, dann sind diese vor Erbringung der zusätzlichen Leistung schriftlich zu vereinbaren. Erhöht sich durch diese Modifikation der Umfang des Auftrags das zuletzt vereinbarte Entgelt um mehr als 50%, so ist der AG berechtigt, binnen drei Tagen ab Bekanntgabe des neuen Entgelts vom Vertrag zurück zu treten. Der AG hat aber für den bereits erbrachten Leistungsumfang eine Vergütung in der dafür vereinbarten Höhe zu entrichten.
4.3. Die OFFNER.tech GmbH übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Ausführung und die Funktionsfähigkeit der ausschließlich auf technische Sicherheit überprüften Objekte, sofern dies nicht ausdrücklich Vertragsinhalt ist. Insbesondere werden Konstruktion, Werkstoffauswahl und Bau von Geräten und Anlagen nur dann einer Prüfung unterzogen, wenn sich ein Auftrag speziell auf eine derartige Leistung richtet. Dies gilt in gleicher Weise auch für Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften.
4.4. Der AG hat der OFFNER.tech GmbH bereits bei Auftragserteilung sämtliche erforderlichen Unterlagen, wie Zeichnungen, Pläne, Berechnungen und Bescheinigungen vorzulegen, für sämtliche erforderliche Genehmigungen und Freigaben zu sorgen, jederzeit auftragsbezogene Auskünfte zu erteilen und vor Beginn der Auftragserfüllung die hierzu notwendigen Vorbereitungen zu treffen, insbesondere das Prüfobjekt zugänglich zu machen. Der AG ist dazu verpflichtet, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlichen Unterlagen oder Genehmigungen rechtzeitig bereitzustellen. Kommt der AG diesen Pflichten trotz Fristsetzung durch die OFFNER.tech GmbH nicht nach, so ist der Vertrag mit Fristablauf aufgehoben. Die OFFNER.tech GmbH ist in diesem Fall berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
4.5. Die OFFNER.tech GmbH ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der ihr zur Verfügung gestellten Prüfgrundlagen oder von mündlichen Auskünften des AG oder seiner Mitarbeiter zu überprüfen, sodass sie von der Richtigkeit solcher Angaben ausgehen darf. Stellen sich die zur Verfügung gestellten Unterlagen als falsch heraus, ist die OFFNER.tech GmbH berechtigt, einen Schadensersatz von 50% des vereinbarten Entgeltes zu verrechnen. Ist die OFFNER.tech GmbH darüber hinaus auch schon aktiv geworden, beträgt der Schadenersatz 100% des vereinbarten Entgelts.
4.6. Die OFFNER.tech GmbH ist berechtigt, die Methode und die Art der Untersuchung nach sachgemäßem Ermessen selbst zu bestimmen.
4.7. Die OFFNER.tech GmbH ist berechtigt, von den ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen Kopien herzustellen und zu ihren Akten zu nehmen und Daten des AG und aus dem Geschäftsverkehr mit diesem zu eigenen Zwecken in einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage zu speichern. Der AG erteilt entsprechend Punkt 10. der AGB hierzu ausdrücklich seine Zustimmung.
4.8. Die OFFNER.tech GmbH erbringt die Dienstleistung, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, mit einem Mitarbeiter pro Fachgebiet. Für die Auftragserfüllung erforderliche oder nützliche Hilfeleistungen sind vom AG oder in dessen Namen von einem Dritten der OFFNER.tech GmbH unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der AG hat alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, die erforderlichen oder nützlichen Hilfeleistungen zur Verfügung zu stellen. Bei der Erbringung von solchen Hilfeleistungen hat der AG die geltenden gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, insbesondere im Bereich des Arbeitnehmerschutzes, zu überwachen und einzuhalten.
4.9. Der AG gestattet der Akkreditierungsstelle, dass sie die auftragsgegenständliche Konformitätsbewertungstätigkeit der OFFNER.tech GmbH begleiten und beobachten (auditieren) darf.
5. Vertragsdauer, Fristen und Termine/Verzug
5.1. Die vertraglich vereinbarten Fristen und Termine beruhen auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des AG. Diese Zeitangaben erlangen nur dann Verbindlichkeit, wenn sie von der OFFNER.tech GmbH schriftlich ausdrücklich als „verbindlich“ festgelegt worden sind. Verzögerungen berechtigen den AG nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel.
5.2. Verbindlich festgelegte Fristen beginnen mit der vollständigen Übereinstimmung in allen Vertragsteilen und über sämtliche Bedingungen der Leistung und enden mit der Bereitstellung der Leistung durch die OFFNER.tech GmbH. Sie verlieren ihre Verbindlichkeit, wenn sich der AG mit seinen Verpflichtungen nach den Bestimmungen der vorliegenden AGB, insbesondere den Punkten 4.4. und 4.8. – aus welchen Gründen immer – in Verzug befindet.
5.3. Wird die Auftragserfüllung durch Umstände verzögert, welche die OFFNER.tech GmbH nicht zu vertreten hat (z.B. Betriebsstörungen, Streik, höhere Gewalt, Transporthindernisse, etc.), ist die OFFNER.tech GmbH unter Ausschluss von Gewährleistungen, Irrtumsanfechtungen und/oder Schadenersatzansprüchen berechtigt, entweder vom Vertrag zurückzutreten oder die Frist angemessen zu verlängern. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich die OFFNER.tech GmbH bereits in Verzug befindet. Die OFFNER.tech GmbH wird dies dem Kunden rechtzeitig mitteilen. OFFNER.tech GmbH ist im Rücktrittsfall berechtigt, bis dahin erbrachte Teilleistungen gegenüber dem Kunden zu den dafür vereinbarten Preisen abzurechnen.
5.4. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, verlängert sich dieser Vertrag über wiederkehrende Leistungen jeweils automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Vertrag nicht von einer Vertragspartei unter Einhaltung einer schriftlichen Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt wird.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
6.1. Die Leistungen werden nach den jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisen auf Basis der OFFNER.tech Preisliste verrechnet. Erstreckt sich die Leistungserbringung auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr oder werden Leistungen wiederholt erbracht, so werden diese – sofern nicht vertraglich anders vereinbart – zu den jeweils im Zeitpunkt der einzelnen Leistungserbringung gültigen Preisen auf Basis der zu diesem Zeitpunkt aktuellen OFFNER.tech Preisliste in Rechnung gestellt.
6.2. Sofern der für die Auftragserfüllung erforderliche Zutritt vor Ort nicht möglich ist (z. B. Schlüssel für den Triebwerksraum liegt nicht auf, Zentralschlüssel für den Zugang zum Aufzug fehlt etc.), ist die OFFNER.tech GmbH berechtigt, die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen. Die Abrechnung erfolgt pauschal gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
6.3. Wertsicherungsklausel: Bei spezifischen Angeboten mit von der Preisliste abweichenden Preisen oder mit Preisen von Leistungen die nicht in der Preisliste gelistet sind, erfolgt bei einem mehrjährigen Leistungszeitraum die Verrechnung der angebotenen Preise zuzüglich einer jährlichen Anpassung an die Inflation. Die Anpassung erfolgt jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahres auf Basis des vom Statistischen Bundesamt für Österreich veröffentlichten Verbraucherpreisindex im Vergleich zum gleichen Stichtag vom Vorjahr.
6.4. Erstreckt sich der Leistungszeitraum der OFFNER.tech GmbH auf mehr als vier Wochen, hat die OFFNER.tech GmbH das Recht, monatlich Teilrechnungen zu legen. Die Zahlung der Teil- und Gesamtrechnungen hat prompt und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer zu erfolgen.
6.5. Beanstandungen sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung der OFFNER.tech GmbH schriftlich mitzuteilen, widrigenfalls die Rechnung als anerkannt gilt.
6.6. Der AG ist nicht berechtigt, mit Forderungen – welcher Art auch immer – aufzurechnen, sofern diese nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder von der OFFNER.tech GmbH schriftlich anerkannt worden sind.
6.7. Bei Zahlungsverzug, auch mit nur einer fälligen Forderung, werden alle offenen Forderungen – auch solche aus anderen Aufträgen und unabhängig von einer abweichenden Zahlungsvereinbarung – sofort fällig und die OFFNER.tech GmbH kann wahlweise sofort Zahlung der noch offenen Forderungen verlangen und bis zur Zahlung mit der Auftragserfüllung zuwarten, oder aber fristlos vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die OFFNER.tech GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank zu verrechnen und eigene Mahnkosten in Höhe von EUR 15,00 je Mahnung in Rechnung zu stellen.
6.8. Der AG verpflichtet sich weiter, die durch seinen Zahlungsverzug tatsächlich entstandenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten und Aufwendungen der OFFNER.tech GmbH zu ersetzen. Dazu zählen unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht insbesondere die außergerichtlichen Kosten, die Mahnkosten, die Kosten eines Inkassounternehmens (nach Maßgabe der in der Verordnung des BM f. wirtschaftliche Angelegenheiten vom BGBl 141/96 darge- stellten, nach § 4 Abs. 2 dieser Verordnung valorisierten Vergütungen für Inkassodienstleistungen), sowie die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten soweit sie zweckdienlich und notwendig waren.
6.9. Preisangaben verstehen sich im Zweifel exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, die vom AG in ihrer jeweiligen Höhe ebenfalls zu bezahlen ist.
6.10. Mehrere Vertragspartner haften zur ungeteilten Hand.
6.11. Die OFFNER.tech GmbH ist berechtigt, dem AG Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der AG erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch die OFFNER.tech GmbH ausdrücklich einverstanden.
7. Gewährleistung
7.1. Ist der AG nicht Verbraucher im Sinne des KSchG, so hat er das Werk oder die Dienstleistungen der OFFNER.tech GmbH unverzüglich nach Leistungserbringung zu prüfen und festgestellte bzw. feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeder Haftung der OFFNER.tech GmbH unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen nach Auslieferung des Gutachtens, Prüfberichtes oder dgl. schriftlich geltend zu machen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von sieben Kalendertagen danach und jedenfalls noch innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. Allfällige Mängelrügen berechtigen nicht zu teilweiser oder gänzlicher Zurückhaltung von Rechnungsbeträgen.
7.2. Gewährleistungsansprüche des AG beschränken sich nach Wahl der OFFNER.tech GmbH auf Ver- besserung oder Ersatzlieferung. Die OFFNER.tech GmbH ist berechtigt, zwei Verbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Führen die Versuche zur Verbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist nicht zum Erfolg oder ist die Verbesserung bzw. Ersatzlieferung wirtschaftlich untunlich, hat der AG das Recht auf Wandlung des Vertrages bzw. Preisminderung. Die Wandlung wegen unwesentlicher, unbehebbarer Mängel ist ausgeschlossen. Diesfalls erfolgt eine angemessene Preisminderung.
7.3. Gewährleistungsansprüche des AG – auch für sogenannte unkörperliche Werke, also beispielsweise für Gutachten oder Softwareentwicklung – verfristen in einem Jahr nach Abschluss der Leistungserbringung durch die OFFNER.tech GmbH. Die Gewährleistungsfrist wird weder durch Verbesserung, noch durch Verbesserungsversuche verlängert oder unterbrochen, vor allem dann nicht, wenn diese außerhalb der hiermit vereinbarten Gewährleistungsfrist erfolgen.
7.4. Unterlässt der AG die fristgerechte Mängelrüge gem. Punkt 7.1., so sind Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn Mitarbeiter von der OFFNER.tech GmbH hätten derartige Ansprüche vorsätzlich oder krass grob fahrlässig begründet.
8. Haftung
8.1. Macht der AG gegen OFFNER.tech GmbH Schadenersatzansprüche geltend, so ist er sowohl bezüglich der Verursachung, Rechtswidrigkeit, als auch hinsichtlich des Verschuldens sowie des Verschuldungsgrades beweispflichtig. Die Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an Dritte udgl. ist unzulässig.
8.2. Entsteht dem AG durch eine von der OFFNER.tech GmbH verschuldete Überschreitung einer verbindlich vereinbarten Leistungsfrist ein Schaden, kann dieser höchstens in Höhe von 5% des von der Verspätung betroffenen Teils des Auftrages geltend gemacht werden.
8.3. Die nachstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für deliktische Forderungen, soweit diese mit vertraglichen Ansprüchen konkurrieren.
8.4. Die Haftung der OFFNER.tech GmbH ist bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Haftung der OFFNER.tech GmbH ist in den Fällen der schlichten groben Fahrlässigkeit für Sachschäden mit EUR 1.000.000,- und für reine Vermögensschäden mit EUR 500.000,- begrenzt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Sach- oder Vermögensschäden, die die OFFNER.tech GmbH vorsätzlich oder krass grob fahrlässig herbeigeführt hat. Höhere als vorstehende Beträge können auf Wunsch und auf Kosten des AG vereinbart werden, sofern eine entsprechende Rückdeckung der OFFNER.tech GmbH bei ihrem Haftpflichtversicherer möglich ist.
8.5. Der Haftungsausschluss und die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Personenschäden.
8.6. Die Haftung der OFFNER.tech GmbH ist – mit Ausnahme von Personenschäden – in allen Fällen überdies auf den vertragstypischen, für die OFFNER.tech GmbH bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.7. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in Ziffer 8.1 bis 8.6. gelten auch für die Haftung der OFFNER.tech GmbH für ihre Organe und Mitarbeiter sowie die persönliche Haftung der Organe und Mitarbeiter der OFFNER.tech GmbH und sonstige Erfüllungsgehilfen.
8.8. Schadenersatzansprüche des AG sind, außer bei Vorsatz der OFFNER.tech GmbH oder deren Organen/leitenden Mitarbeitern, ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten nach Ablehnung der Ansprüche mit einem entsprechenden Hinweis durch die OFFNER.tech GmbH oder deren Versicherer gerichtlich geltend gemacht werden. Alle etwaigen Schadenersatzansprüche des AG gegenüber der OFFNER.tech GmbH (außer bei Vorsatz der OFFNER.tech GmbH oder deren Organen/leitenden Mitarbeitern) verjähren binnen einem Jahr ab Kenntnis des AG von seinem Anspruch, soweit nicht die Bedingungen an anderer Stelle oder das Gesetz eine kürzere Verjährung anordnen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Delikt.
8.9. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen in den Punkten 8.1 bis 8.8 gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit danach zwingend gehaftet wird.
8.10. Sofern die OFFNER.tech GmbH dem AG gegen über für vorsätzliches oder krass grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen ihrer Organe, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen zu haften hat, kann sie die Abtretung eines allfälligen Schadensersatzanspruchs des AG gegenüber dem Organ, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen der OFFNER.tech GmbH verlangen.
8.11. Sofern Dritte, die weder mit der OFFNER.tech GmbH noch mit dem AG in einem Vertragsverhältnis stehen, aufgrund des Vertrages zwischen der OFFNER.tech GmbH und dem AG Ansprüche gegen die OFFNER.tech GmbH, ihre Organe, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen erheben, die nicht auf das vorsätzliche oder krass grob fahrlässige Handeln der OFFNER.tech GmbH, ihrer Organe, Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, hat der AG die OFFNER.tech GmbH bzw. ihre Erfüllungsgehilfen schad- und klaglos zu halten.
8.12. Für Schäden an Prüflingen, die durch Prüfungen, Tests und dgl. entstehen, die gemäß den Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Prüfung durchgeführt wurden, übernimmt die OFFNER.tech GmbH keine Haftung.
8.13. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Verdienstentgang, sonstige Vermögensschäden, Zinsschäden, etc. ist ausdrücklich abbedungen. Eine allenfalls dennoch bestehende gesetzliche Haftung unterliegt jedenfalls sämtlichen im Punkt „Haftung“ angeführten Einschränkungen.
9. Urheberrechte
Sämtliche Urheberrechte an den von der OFFNER.tech GmbH erstellten Prüf-, Inspektions- und Überwachungsberichten, Zertifikaten, Gutachten, Berechnungen und dergleichen verbleiben bei der OFFNER.tech GmbH. Die Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung über den vertraglich festgelegten Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der OFFNER.tech GmbH. Bei Weitergabe, Verwertung und/oder Veröffentlichung der Leistung ist der AG für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Er hat die OFFNER.tech GmbH insoweit von allfälligen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.
10. Geheimhaltung/Vertraulichkeit/Datenschutz
10.1. Die OFFNER.tech GmbH hat ihre MitarbeiterInnen und sonstige Erfüllungsgehilfen zur Verschwiegenheit über alle ihnen durch den Auftrag zur Kenntnis gelangten Tatsachen verpflichtet.
10.2. Der AG gestattet der OFFNER.tech GmbH, dass sie von schriftlichen Unterlagen, Zeichnungen, Plänen usw. die der OFFNER.tech GmbH zur Einsicht überlassen werden und die für die Auftragserfüllung notwendig sind, Kopien für die Akten der OFFNER.tech GmbH erstellen darf.
10.3. Die OFFNER.tech GmbH wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich der OFFNER.tech GmbH erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen.
10.4. Die OFFNER.tech GmbH verpflichtet sich insbesondere dazu, dass ihre Mitarbeiter die Bestimmungen des § 6 DSG einhalten.
10.5. Die Datenschutzerklärung iSd Art. 13 und 14 DSGVO ist auf der Website (https://www.offnertech.at/datenschutz/) ersichtlich.
10.6. Informationen bzw. Daten des AG werden ausschließlich im Falle einer gesetzlich, behördlich oder gerichtlich angeordneten Offenlegung an Dritte weitergegeben.
11. Hilfsmaterial
Die Kosten für Hilfsmittel, die nicht zur Standardausrüstung der OFFNER.tech GmbH gehören, gehen zu Lasten des AG.
12. Beistellungen
Die Beistellung (Anschluss und Lieferung) von Wasser, Strom, Beleuchtung im erforderlichen Ausmaß und Arbeitsgerüsten, die sich für die Ausführung der Prüfarbeiten eignen und die den geltenden gesetzlichen und sonstigen Vorschriften genügen, gehen zu Lasten des AG, der auch für ihre Bereitstellung zeitgerecht zu sorgen hat.
13. Anlieferung und Verwahrung von Prüfgegenständen
Bei Prüfungen in den OFFNER.tech GmbH Prüfstätten sind die zu untersuchenden Prüfgegenstände, Proben u.dgl. grundsätzlich frei Haus anzuliefern. Insoweit sie nach den Prüfungen dem AG oder einer anderen Stelle nicht übergeben werden, kann für die weitere Verwahrung ein Lagerzins oder, wenn sie entsorgt werden, ein Entsorgungsbeitrag in angemessener Höhe verlangt werden.
14. Salvatorische Klausel
Unwirksame Bestimmungen dieser Vereinbarung beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser Vereinbarung überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern (i.S. d. KSchG) nur, soweit ihnen nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes, BGBI. Nr. 140/1979, entgegenstehen.
15. Rechtswahl, Gerichtsstand
Für diese Vereinbarung und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Vertragsparteien gilt österreichisches Recht ausschließlich seiner Verweisungsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Wien vereinbart, wobei die OFFNER.tech GmbH aber berechtigt ist, Klagen auch bei anderen Gerichten, für die ein gesetzlicher Gerichtsstand des Vertragspartners vorliegt, anhängig zu machen.